BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mittelmark-Fläming

Pressemitteilung zum Runden Tisch am 03.12. in Reckhan
Borkheide, den 5. Dezember 2003

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark erklären:

Zum enttäuschenden Auftreten der Kreisverwaltung in der ersten Sitzung des Runden Tisches zur Rettung der Brandenburgischen Städtebahn erklären Dr. Axel Mueller, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark und Martin Köhler, Vorsitzender des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelmark-Fläming:

"Täglich nutzen fast 1.000 Personen den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) zwischen Belzig und Brandenburg an der Havel. Davon fahren ca. 100 mit der Bahn und und ca. 900 mit dem Bus. Durch den parallelen Verlauf beider Verkehrsmittel besteht seit Jahren eine ungesunde Konkurrenz, bei der der Bus Vorteile genießt, da er die Fahrgäste bis fast vor die Haustür fährt. Die Brandenburgische Städtebahn wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit den damals geltenden planerischen Absichten gebaut und 1904 eröffnet. Daraus erklärt sich, dass etliche Haltepunkte wenig kundenfreundlich sind. Das könnte sich ändern.

Das Land Brandenburg hatte diese Bahnlinie als Modellprojekt beim Bund angemeldet, um zu prüfen, ob diese Bahnstrecke im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung attraktiver zu gestalten ist. In diesen Prozess wurde auch der Kreis Potsdam-Mittelmark eingebunden, durch dessen Territorium die Bahn fährt. Nach einer Reihe von Veranstaltungen mit betroffenen Verbänden und Anliegern kristallisierte sich keine Lösung heraus. Als Hauptproblem erwies sich dabei, dass jeder Lösungsansatz Einschränkungen für die kreiseigene Busgesellschaft nach sich ziehen könnte.

Infolgedessen hatte der Kreistag Potsdam-Mittelmark im Februar 2003 beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, ein integriertes Verkehrskonzept vorzulegen, dass eine sinnvolle Verknüpfung beider Verkehrsmittel auf der Strecke und damit eine deutliche Steigerung der Attraktivität des gesamten ÖPNV mit sich bringen würde. Trotz mehrfachen Nachfragens durch die Abgeordneten R. Andersen (SPD), Annemarie Kersten (PDS), Axel Mueller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Elke Seidel (SPD - jetzt parteilos) war die Verwaltung nicht in der Lage, der ersten Sitzung des Runden Tisches zur Rettung der Brandenburgischen Städtebahn (am 3. Dezember in Reckahn) irgendetwas Greifbares vorzulegen. Landrat Lothar Koch ließ sich verleugnen und die Verwaltung weigert sich ganz offensichtlich, den politischen Auftrag des Kreistages umzusetzen - letztlich mit der lapidaren Ausrede, dass das Ergebnis (die Schließung der Brandenburgischen Städtebahn) ohnehin längst fest stünde.

Wir sind außerordentlich empört über diese Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit der Verwaltung gegenüber dem Kreisparlament, dessen Vorgaben sie umzusetzen hat. Diese Haltung des Aussitzens, die zur Abbestellung der Bahn am 15.12.2003 (Fahrplanwechsel) führen kann, empörte auch Cornelia Behm, brandenburgische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Kleinmachnow, die ebenfalls der Veranstaltung beiwohnte. Ohne Engagement der Verantwortlichen kann sich nichts bewegen.

Der Auftraggeber des Modellprojektes des Bundesverkehrministeriums, Dr. Klocksin, zeigte sich zutiefst betroffen und enttäuscht. Hier werden wissentlich Bundesmittel zur Modernisierung und Sanierung einer Bahnstrecke in Höhe von ca. 17 Millionen EURO ausgeschlagen, ohne eine ernsthafte Prüfung des geforderten integrierten Verkehrskonzeptes vorzunehmen, unter Einbeziehung von Anlieger-Kommunen, Tourismusverbänden, Reiseveranstaltern u.a. Offensichtlich haben Eigeninteressen in der Kreisverwaltung den Blick für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung verstellt, denn das Problem Brandenburgische Städtebahn sollte entscheidungsoffen aber objektiv nach allen Seiten abgeprüft werden.

Die Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark und der Kreisvorstand Mittelmark-Fläming von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Landrat auf, seiner Pflicht nach zu kommen und die Kreisverwaltung anzuweisen, den Willen des Kreistages umzusetzen und ein integriertes Verkehrskozept für Bus und Bahn auf der Strecke zwischen Belzig und Brandenburg schnellst-möglich zu erarbeiten und den Weiterbetrieb der Brandenburgischen Städtebahn auch über den 15.12.2003 hinaus zu sichern."